Roland Herrmann - Kreistag Vorpommern-Rügen

Im Kreistag von Vorpommern-Rügen bekam ich schnell zu spüren, dass man auch hier die freiheitlich demokratische Grundordnung, etwa die darin festgeschriebene Chancengleichheit für alle politischen Parteien und das Recht auf Ausübung einer Opposition, mit Füßen tritt. So gingen eigentlich zur Neutralität verpflichtete Mitarbeiter des Landkreises von Tisch zu Tisch und reichten den Mitgliedern des Kreistages, nach der Verpflichtung durch die Kreistagspräsidentin, jeweils eine Rose. Dem AfD-Fraktionsvorsitzenden und mir wurde dabei folgender Satz zuteil: „Das wird die einzige Rose in Ihrem Leben sein, die ich Ihnen schenken werde!“ So etwas wiederholte die mir völlig unbekannte Frau bei keinem anderen Kreistagsmitglied und während der Fraktionsvorsitzende nicht reagierte, machte ich das einzig Richtige, stand auf, ging zu ihr, legte die Rose auf den Tisch und erwiderte, dass ich diese nicht annehme. Die Frau schaute mich, wie beim Überreichen der Rose, hasserfüllt an, sagte aber nichts. Ich verzichtete auf eine offizielle Beschwerde, mir war aber klar, dass ich spätestens jetzt eine Feindin mehr habe.

Auch wenn die AfD in Vorpommern-Rügen gespalten auftrat, was sich durch die Bildung der beiden Kreistagsfraktionen manifestierte, war sie doch die drittstärkste politische Kraft und hatte damit das demokratische Vorschlagsrecht für den 2. Stellvertreter der Kreistagspräsidentin. Aber noch nicht einmal 1 Sitz im Präsidium wurde ihr von den Scheindemokraten zugestanden, dafür aber 2 Wählergemeinschaften, die nur zusammengewürfelt auf die erforderliche Mindestanzahl zur Fraktionsgründung kamen und 3 Mal weniger Stimmen auf sich vereinen konnten, als die AfD. Das Ganze entwickelte sich zur Groteske, als ich die Scheindemokraten, die dem Wählerwillen außerdem dadurch ins Gesicht schlugen, dass sie der AfD nicht 1 Ausschussvorsitz zubilligten, und die Verwaltung in der Konstituierenden Sitzung des Mobilitätsausschusses überforderte, indem ich das nach erfolgter Postenschacherei, natürlich saßen da nur die angeblich demokratischen Parteien am Tisch, abgesprochene Schauspiel dadurch unterbrach, dass ich mich selbst als Vorsitzenden vorschlug. Vorher fragte ich den designierten Vorsitzenden nach seinem Nutzungsverhalten der öffentlichen Verkehrsmittel, da die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs das wichtigste Ziel dieses Ausschusses ist. Der Mann antwortete, dass er in den 23 Jahren seines Aufenthalts in Vorpommern noch nie Bus oder Bahn gefahren sei und mehrere Autos und 1 Motorrad besitze. Von seiner Ehrlichkeit war ich überrascht und bei der weiteren Zusammenarbeit zeigte sich, dass er gewissenhaft arbeitet. Nur war ich wesentlich geeigneter, was ich bei meiner Vorstellung auch dem Ausschuss erläuterte und hinzufügte, dass ich keinerlei Fahrzeuge besitze, deshalb auf den ÖPNV angewiesen bin und aus jahrzehntelangen Erfahrungen dazu ein umfangreiches Wissen bereithalte. Aber selbst mein Verweis auf die Postenverteilung und die Beantragung der geheimen Wahl nutzten nichts. Zwar unterstützte mich ein Ausschussteilnehmer mit der Bemerkung, dass diese Postenverteilung gegen den Wählerwillen undemokratisch ist, letztendlich wählten aber er und alle anderen Scheindemokraten ihren Genossen.

Auf der 2. Kreistagssitzung zeigten wir zum ersten aber leider einzigen Mal, was man mit einer in sich geschlossenen Fraktion aus nur 6 Mitgliedern alles erreichen kann und führten die Scheindemokraten derart vor, dass sie eine Sitzungsunterbrechung beantragen mussten. Zunächst hielt der Fraktionsvorsitzende eine gelungene Rede zur 1. Nachtragshaushaltssatzung, indem er ein realistisches und sich als wahr herausstellendes Szenario des künftigen Steueraufkommens schilderte und das Verbrennen von Steuergeld treffend kritisierte. Im weiteren Verlauf stellte ich meinen Antrag gegen den Genderwahn vor und kritisierte, dass die Verwaltung diesen durch die Worte „Rücknahme Gendergerechte Sprache“ rhetorisch geschickt, die AfD will etwas angeblich Gerechtes zurücknehmen, aber rechtswidrig und zum Nachteil der AfD veränderte. Wie von mir nicht anders erwartet, stieß dieser Antrag auf Ablehnung, sodass ich einen Änderungsantrag stellte, dass die Hauptsatzung nun nicht mehr durch meine eigenen Worte, sondern die des § 22 der Satzung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern ergänzt werden möge. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer als Mitglied dieses Gremiums hatte mich auf den § 22 hingewiesen. Später fiel mir auf, dass dieser als Sprachformen bezeichnete Paragraf in Satzungen und Verträgen des Landkreises und sogar in der Kommunalverfassung des Landes, dort § 173, sinngemäß Anwendung findet. Ich machte die Scheindemokraten darauf aufmerksam, dass sie ja für den Wortlaut der Satzung des Planungsverbandes sind und sich unglaubwürdig machen, wenn sie nun auf einmal dagegen stimmen. Da mir klar war, dass die Scheindemokraten das wegen des Antragstellers AfD trotzdem machen, hielt ich durch Beantragung der namentlichen Abstimmung dieses Schauspiel für die Nachwelt fest. Nun waren die Scheindemokraten derart verunsichert, dass erst einmal eine Unterbrechung und dann das Rederecht für die Gleichstellungsbeauftragte beantragt wurden. Die stammelte etwas davon herum, dass sie nicht zuständig sei aber der Antrag abgelehnt werden müsse und sie eine Satzungsänderung beantragen werde. Sie wusste also anscheinend, wie alle anderen, auch die, die schon länger dort sitzen, nichts von dem § 173 der Kommunalverfassung und hat wohl vom Innenministerium eine Abfuhr bekommen, denn trotz anderweitiger Satzungsänderungen gilt der § 22 auch 1 ½ Jahre nach ihrer Ankündigung weiterhin. Die Scheindemokraten, mittlerweile hatten sich 7 aus dem Staub gemacht, stimmten dann sozusagen gegen ihre Satzungen, ihre Verträge und sogar ihre Kommunalverfassung, ein Beispiel politischer Ignoranz, Arroganz und Dekadenz.

Meine auf der 3. Kreistagssitzung spontan und frei gehaltene Rede gegen den Klimawahn wurde Tausende Male angeschaut und ist Jahre später noch auf der von einem Parteifeind verwalteten Facebookseite der AfD-Kreistagsfraktion abrufbar.

Während die Blockparteien mit der, auch in Vorpommern-Rügen, immer noch von Stasi-Gangstern und Kommunisten durchsetzten Linken, siehe Abschlussbericht der Ehrenkommission des Kreistages von 2019, gemeinsame Sache machten, wurde die AfD, wie von mir nicht anders erwartet, von der Erstellung fraktionsübergreifender Anträge ausgeschlossen. Und obwohl die AfD keinen einzigen Sachantrag durch die Gremien des Kreistages bekam, wirkte sie dennoch. Ein Beispiel sind meine Anträge zur Verbesserung des von mir von Anfang an unterstützten Infrastrukturprojektes Darßbahn. Während der Antragsbearbeitung stand ich im Dialog mit den Verantwortlichen der AfD in Landtags- und Bundestagsfraktion, der zuständige Bundestagsabgeordnete unterstützte mich mit schriftlichen Fragen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, und ich gab auch nicht auf, als die Verwaltung plausibel erklärte, dass der von mir favorisierte Lückenschluss nicht realisiert werden könne. So konnte ich die Verwaltung in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 17.11.2020 letztendlich zu der Aussage bewegen, „dass die Weiterführung der Darßbahn auf der L21 sowohl Bestandteil des Nahverkehrsplanes, als auch des Mobilitätskonzeptes sei“, woraufhin ich meinen Antrag zurückzog. Für weitere Informationen, auch in Bezug auf Anfragen und Antragsverläufe, bitte das Ratsinformationssystem des Landkreises Vorpommern-Rügen im Internet aufrufen.

Die Kreistagssitzung am 15.6.2020 war von dem seit nunmehr 1 Jahr in Deutschland grassierenden Coronawahn überschattet. Menschen, die es wagen, auf überlegt und lageangepasst agierende Staaten wie Taiwan oder aber auch Schweden zu verweisen und die konfusen und inkonsequenten Maßnahmen der BRD-Regierungen angesichts eines Fall-Verstorbenen-Anteils von unter 0,1 % bei Menschen ohne schwere Vorerkrankungen sowie vielen symptomlos verlaufenden und gar nicht erkannten Infektionen kritisieren, werden als „Coronaleugner“ dämonisiert und stigmatisiert. Dabei müsste jedem das krasse Missverhältnis auffallen, was zwischen dem Verbot, neben seinem von der Schulschließung betroffenen Patenkind auf einer Parkbank zu sitzen und dem Willkommen heißen von täglich Hunderten Asylbetrügern aus Hochrisikogebieten, besteht. Eine Pandemie hätte bei effektiven Grenzkontrollen und lageangepassten Maßnahmen nicht nur in Taiwan, sondern weltweit verhindert werden können. Während am 19.1.2020, also 1 Woche nach der Genom-Sequenzveröffentlichung, eine Frau von China nach Deutschland, ohne jedwede lageangepasste Schutzmaßnahme, einreisen durfte und den Virus verbreitete, führten die Bundesländer wenige Wochen später auf Geheiß der Kanzlerin, die wenige Jahre vorher noch behauptete, dass man die deutsche Grenze nicht schützen könne, innerhalb des Bundesgebietes Grenzkontrollen ein und Deutsche wurden in Deutschland mal wieder von ihren Familien getrennt. Die Denkfabriken, die schon die „Verschwörungstheorie“ schufen, propagieren nun einen im finstersten Mittelalter gebräuchlichen Begriff und die damals gebräuchlichen Folgen für Leugner, Pranger und Scheiterhaufen, gibt es im übertragenen Sinne auch in der Merkel-BRD. Sogenannte Coronaleugner werden in den Medien und anderswo öffentlich zur Schau gestellt, verächtlich gemacht, angefeindet und von ihrem einst florierenden Berufs- und Privatleben bleiben nur noch verkohlte Reste übrig.

So zitierte ich die Niederschrift über die 4. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen am 24. Februar 2020, in der auf Seite 6 zu dem Bericht des Landrates in Bezug auf die Coronalage steht: „Der Landkreis Vorpommern-Rügen gehe davon aus, dass er gut vorbereitet sei.“ Das sollte man auch meinen, zumal eine Pandemie nichts Neues oder Außergewöhnliches ist. Ich kann mich noch sehr gut an die Pandemie H1N1, auch Schweinegrippe genannt, der Jahre 2009/2010 erinnern. Auch damals wurden die Menschen in der Merkel-BRD mit Untergangsszenarien traktiert und spätestens damals hätte man Vorkehrungen für die Zukunft treffen müssen. Aber was musste ich in der ebenfalls von mir zitierten Dringlichkeitsentscheidung des Landrates vom 26. März 2020 lesen: „Die Bedarfsermittlung bei den medizinischen Versorgungseinrichtungen, einschließlich des ambulanten Bereichs, hat einen dringenden Bedarf an Schutzausrüstung ergeben. Das Land ist zwar bemüht, Schutzausrüstung zentral zu beschaffen, ist aber z. Zt. nicht in der Lage, den landesweiten Bedarf zu decken. Die Situation ist als so prekär einzustufen, dass der Landkreis umgehend handeln muss. Die Corona-Krise und deren Auswirkungen und erforderlichen Maßnahmen sind unabweisbar und unvorhergesehen.“ Das ist an Dreistigkeit nun kaum mehr zu überbieten, zumal 2 Monate vor diesen Behauptungen und 1 Monat vor der Behauptung, dass der Landkreis angeblich gut vorbereitet sei, die 19 Millionen-Einwohner-Metropole Wuhan unter Quarantäne gestellt wurde, was ich dem Kreistag ebenfalls mitteilte.

Der blinde Aktionismus und die völlige Unfähigkeit der Merkel-BRD, in Krisen lageangepasst und verhältnismäßig zu reagieren, bricht sich runter bis auf die unterste Führungsebene, da in ganz Deutschland Merkelkriecher in die wichtigen Ämter geschleust wurden. So traf der Landrat 1 Monat nach seiner Dringlichkeitsentscheidung noch eine, jonglierte mit Zahlen im siebenstelligen Eurobereich herum und wollte dann allen Ernstes das Ganze dadurch teilfinanzieren, dass überteuert eingekaufte Schutzausrüstung wieder verschleudert wird. Auch hier kam ich als einziges Kreistagsmitglied meiner Pflicht nach und sang keine unberechtigten Lobeshymnen für das Verwaltungshandeln, sondern fragte kritisch nach, ob das denn alles überlegt ist, man bei einer Verschärfung der Lage entsprechend ausgerüstet ist oder sich dann alles wiederholt.

Im Jahre 2009 hatte ich die Merkel-BRD noch nicht als den Unrechtsstaat entlarvt, der sie tatsächlich ist und meiner Polizeiführung Glauben geschenkt, sich unbedingt gegen die Schweinegrippe impfen lassen zu müssen. Dem leistete ich am 6.11.2009 in einem Dienstraum der Polizeiinspektion Hannover-Mitte Folge und war danach mehrere Tage krank und dienstunfähig. Jahre später konnte nicht weiter bestritten werden, dass es ein Fehler war, diesen überhastet entwickelten und ungenügend getesteten Impfstoff zu verabreichen und auch aufgrund der vielen Mutationen des Coronavirus warne ich hiermit (Stand 1.2.2021) vor der Impfung!